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Sind sind hier: Startseite - Aktuelles - Artikel 30.7.2016

Keine Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungs-Gesetz an der UKSH??

Schenefeld, 30.7.2016

Portrait: Jens Fechner

Lieber Genosse Ralf Stegner,

wir - die Genossen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) des Kreises Pinneberg - haben mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, das die Gremien des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein-Akademie (UKSH-Akademie) nach wie vor eine tarifliche und Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung der etwa 400 Auszubildenden der gesellschaftlich überaus wichtigen Berufszweige der Krankenpflege und der Hebammen verweigern.

Dieser unerträgliche Zustand dauert nunmehr bereits zwei Jahre an!

Trotz intensiver Gesprächsbemühungen der Gewerkschaft ver.di lehnen besagte
Gremien sowie das, sozialdemokratisch-geführte, Sozialministerium jede ernsthafte Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Erlangung von Mitbestimmungsstrukturen ab.

Die Gründe für die skizzierte Ignoranz der Gremien der UKSH-Akademie und des
Sozialministeriums sind für uns als werteorientierte Sozialdemokraten nicht
nachvollziehbar.

Ein derartig eklatanter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer
welches im Betriebsverfassungs-Gesetz (BetrVG) verankert ist, steht keiner
gemeinnützigen, staatlichen Institution zu; insbesondere dann nicht, wenn diese
Institution in einem sozialdemokratisch-regierten Bundesland, in welchem sich die
Politiker gerne auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln berufen, geführt wird.

Mit Blick auf die Tatsache, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nach wie vor eine Arbeitnehmerpartei ist, möchten wir anregen, der zuständigen Sozialministerin, d.h. der Genossin Kristin Alheit, einen kurzen aber substantiierten Exkurs in sozialdemokratische Arbeitnehmergrundwerte zu gewähren.

Gerne stehen insofern auch die Vertreter unserer Arbeitsgemeinschaft mit Rat und Tat zur Verfügung.

Mit freundschaftlichem und sozialistischem Gruße

der Vorstand der AfA-Pinneberg
Kay-Uwe Dohrn, Jürgen Heesch, Jens Fechner, Jonny Dames, Christoph Schmidt, Michael Schinkel, Benjamin Wirth