Seitenanfang

#### www.afa-stormarn.de ####

Sprungmarken



Hauptnavigation



Zusatzinformationen

Banner: Mindestlohn DGB



Hauptinhaltsbereich

Sind sind hier: Startseite - Aktuelles - Artikel 28.11.2015

Erinnerung und erneuter Aufruf zum Thema TTiP, CETA und TiSA in Deutschland anlässlich des Bundesparteitages der SPD vom 10. – 12. Dezember 2015 in Berlin

Itzehoe, 28.11.2015

Verehrter Wirtschaftsminister, lieber Genosse Sigmar Gabriel,

im Januar 2015 haben wir in einem Offenen Brief an Dich zum obigen Thema erstmals unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht.

Die Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer/innen des Kreises Pinneberg erinnert hier kurz vor dem Bundesparteitag 2015, auf dem dieses schicksalhafte Abkommen ganz sicher brisante Diskussionen hervorrufen wird, noch einmal eindringlich an unseren Vortrag:

1. Nach wie vor – und daran haben auch die öffentlichen Erklärungs- und Verharmlosungsversuche bis heute nichts geändert – halten wir dieses Abkommen für einen klaren Angriff auf die demokratischen Strukturen unseres Landes und den Versuch, die Souveränität von Rechtsstaatlichkeit, Verfassungskonformität sowie des unbedingten Primats gewählter Volksvertretungen zu unterminieren.

2. Nach wie vor haben wir es mit dem ungeschminkten Versuch zu tun, einen unumkehrbaren und für alle Zeiten gültigen Zustand herzustellen, der die Steueraufkommen aller Staatsbürger zur Beute privater Interessen erklärt und deren verfassungsrechtlichen freiheitlich-demokratischen Rechte in Geiselhaft nimmt.

3. Nach wie vor ist es ein unerträgliches und ein an Dreistigkeit kaum überbietbares Ansinnen, die Unabhängigkeit und Neutralität unserer rechtsprechenden Verfassungsorgane durch ein Gremium partizipierender Lobbyisten zu ersetzen, die unter dem Mäntelchen pseudorechtlicher Zuständigkeiten in der Lage sein sollen, ganze Staaten zu erpressen – wie bereits geschehen.

Der AfA Kreis Pinneberg fordert daher erneut und ohne Kompromisse:

Dieser Spuk muss jetzt beendet werden! Es geht um nichts Geringeres als die unanfechtbare Freiheit aller Bürger und Bürgerinnen, die Zukunft ihres Landes durch ihre frei gewählten verfassungsgemäßen Regierungen – und nur durch diese (!) – zu gestalten.

In diesem Sinne auf bestes Gelingen und kluge Entscheidungen des Parteitages!

die Vorstandsmitglieder der SPD (AfA) im Kreisverband-Pinneberg
Norbert Vahl, Kay-Uwe Dohrn, Jürgen Heesch, Jens Fechner, Jonny Dames, Christoph Schmidt, Michael Schinkel, Benjamin Wirth

Antwort auf die Erinnerung und erneutem Aufruf an Sigmar Gabriel vom 28.11.2015

Lieber Jürgen,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 30.11.2015 erreicht hat.

Sicherlich hast Du Verständnis dafür, dass unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, Dir auf Deine E-Mail zu antworten.

Wir haben Euren Appell zur Kenntnis genommen. Bitte habt jedoch Verständnis, dass wir zu offenen Briefen grundsätzlich keine Stellungnahmen abgeben.

Mit Blick auf den Bundesparteitag möchte ich Euch auf die Debatte am Freitagabend hinweisen. Dort wird zu Chancen und Risiken des Freihandels beraten werden. In diesem Zusammenhang lohnt sich sicherlich auch ein Blick in das Antragsbuch. Zu finden alles hier: http://parteitag.spd.de/

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation