Seitenanfang

#### www.afa-stormarn.de ####

Sprungmarken



Hauptnavigation



Zusatzinformationen

Banner: Mindestlohn DGB



Hauptinhaltsbereich

Sind sind hier: Startseite - Aktuelles - Artikel 25.10.2015

Offener Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Kreis Pinneberg, 25.10.2015

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister,
lieber Genosse Heiko Maas,

die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer des Kreises Pinneberg (AfA Pinneberg) hat befremdet zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung auf Initiative des Justizministeriums beabsichtigt, ehemals fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute bei Hypothekenfinanzierungen kraft „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ rückwirkend zu Gunsten der Kreditgeber zu heilen.

Abgesehen davon, dass wir dieses weitere Geschenk an unsere ständig krisenauslösenden Institute ablehnen und schlicht unvereinbar halten mit sozialdemokratischen Grundsätzen, erscheint uns darüber hinaus diese Gesetzesvorlage verfassungswidrig.

Warum?

  1. Mit Wirkung vom 02. November 2002 sind Anbieter von Hypothekenfinanzierungen gesetzlich verpflichtet, den Kreditnehmer/innen über das vierzehntägige Widerrufsrecht zu informieren.
  2. Zahlreiche Widerrufsbelehrungen der Jahre 2002 bis 2010 (!) haben nachweislich erhebliche Mängel.
    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. September 2015 zum Fernabsatzgesetz (BGH, Az. XI 116/15) klar dargelegt, wie Darlehen mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung rückabgewickelt werden müssen.
  3. Die Möglichkeit der Bürger, aktuelle Niedrigzinsangebote zu nutzen, indem sie Kreditrückzahlungs- bzw. Rückabwicklungsforderungen stellen, wenn kreditgebende Institute fehlerhafte Widerrufsbelehrungen geliefert haben, soll zweifellos durch diese Wohnimmobilienkreditrichtlinie geblockt werden.
  4. In den vergangenen Jahren haben nur die finanziellen Leistungen aller Bürger/innen Geldinstitute vor dem finanziellen Ruin bewahrt, während Großinvestoren wie z.B. der angloamerikanische Finanzriese Flowers jeweils kräftig verdient haben.
  5. Die Forderungen der Banken auf Rechtssicherheit und Schadensabwendung – offensichtlich vom Finanzministerium höher bewertet als die berechtigten Ansprüche der Bürger dieses Landes – stehen gegen bundesdeutsches Recht.

Wir fordern Dich auf, der Intension dieser Regelung keine Chance einzuräumen.

Vielen Dank und Sozialdemokratische Grüße

gez. Vorstand der AfA Pinneberg

Norbert Vahl, Kay-Uwe Dohrn, Jürgen Heesch, Christoph Schmidt, Michael Schinkel, Jonny Dames, Benjamin Wirth, Jens Fechner