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Sind sind hier: Startseite - Aktuelles - Artikel 16.10.2013

Stellungnahme zur Bundestagswahl 2013 und zu den evtl. Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Uetersen, 16.10.2013

Portrait: Kay-Uwe Dohrn

Der Kreisvorstand der AfA Pinneberg diskutierte in seiner jüngsten Sitzung das Ergebnis der Bundestagswahl und die daraus folgenden Sondierungsgespräche zwischen den Bundestagsparteien. Dabei stelle der AfA-Kreisvorstand fest:

Generell:

1. Die Union und Angela Merkel sind mit über 40% Stimmenanteil zweifellos nominelle Gewinner der Bundestagswahl 2013.

2. Die Wahlbeteiligung von 71,5 % ist -obwohl leicht gestiegen- immer noch eine der Niedrigsten seit 1949.

3. Die Parteien, die im Parlament vertreten sind, repräsentieren gerade noch 60 % der Wahlberechtigten - Tendenz weiter fallend.

4. Das Ergebnis der Sozialdemokratie ist - trotz des marginalen Stimmenzuwachses - nach wie vor das Zweitschlechteste seit 1949.

5. Die FDP findet die nächsten vier Jahre im Bund nicht statt. 6. Die Union hat (zurzeit) keinen Partner, mit dem sie ungestört regieren könnte.

Zur Partei:

1. Das Ergebnis stellt die SPD vor richtungsweisende Entscheidungen im Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit und Programmatik.

2. Der AfA-KV-Pinneberg hält -unabhängig von der strategischen Lage - folgende Programmpunkte für nicht verhandelbar:

a. Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns
b. Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
c. Streichung der sachgrundlosen Befristungen im TzBefrG
d. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen sowie Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretungen bei Leiharbeit, Werkverträgen und geringfügiger Beschäftigung
e. Absicherung und Verbesserung der Renten
f. Einführung der Solidarischen Bürgerversicherung (SPD-Konzept!)
g. Umsetzung einer gerechten Steuerpolitik
h. Regulierung / Haftung der Finanzmärkte
i. Wiederherstellung eines aktiven handlungsfähigen Staates

Entlang dieser Inhalte erwartet der AfA- Kreisvorstand Pinneberg im Falle einer sozialdemokratischen Beteiligung eine Bundesregierung, die sich erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder maßgeblich

a. an Arbeitnehmerinteressen ausrichtet
b. die Verantwortung für staatliche Daseinsvorsorge wieder übernimmt
c. die Finanzmärkte endlich wirksam reguliert und d. Steuergerechtigkeit herstellt.

Der AfA- Kreisvorstand Pinneberg hält es ebenso für zwingend erforderlich, durch einen Mitgliederentscheid beschließen zu lassen, ob die SPD sich ggf. an einer Großen Koalition beteiligen soll oder nicht. Hier gilt es, die Partei vor einer Zerreißprobe zu bewahren.

Nicht eindeutig klar ist dem Vorstand die Abfolge:

Vorgang

Gremium

Entscheidung

Aufnahme Sondierung

Konvent

JA = Sondierung!

Ergebnis Sondierung

Aufnahme Koalitionsverhandlung

?

JA / NEIN

Ergebnis Koalitionsverhandlung

Eintritt in Große Koalition

?

JA / NEIN

Der AfA- Vorstand des Kreises Pinneberg vertritt die Meinung:

1. Der Mitgliederentscheid muss nach der Sondierung und vor Koalitionsverhandlungen stattfinden.

2. Der Bundesvorstand muss insbesondere im Falle einer Ablehnung die Positionen des im Kern richtungsweisenden sozialdemokratischen Programms auch aus der Opposition heraus ohne den Hauch eines Zweifels vertreten.

3. Das Programm ist im Falle von Neuwahlen deutlich zu bekräftigen.

4. Jede Art von Personaldebatte muss unterbleiben.

Hier liegt die reale Chance, das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie zurück zu gewinnen und die Glaubwürdigkeit der Akteure herzustellen.

Kay-Uwe Dohrn
AfA-Kreisvorstand Pinneberg