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Sind sind hier: Startseite - Aktuelles - Artikel 15.12.2015

Offener Brief zur Thematik TTiP, CETA und TiSA in Deutschland anlässlich des Bundesparteitages der SPD vom 10.–12. Dezember 2015 in Berlin

Elmshorn, 15.12.2015

Lieber Genosse Ralf Stegner,

wir - die Genossen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) des Kreises Pinneberg - haben mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die Teilnehmer des aktuellen SPD-Bundesparteitages mit großer Mehrheit dem Antrag des Parteivorstandes, welcher die Aushandlung der TTIP- und CETAAbkommen mit den USA und Kanada befürwortet, zugestimmt haben.

Diese Zustimmung ignoriert vollständig die 68 Gegenanträge zum Bundesparteitag von diversen Orts-, Kreis- und Landes-Verbänden der Basis der SPD und damit die Forderung und den Willen der Parteibasis, die Verhandlungen um das TTIP- sowie das CETA-Abkommen abzubrechen und den bisherigen Verhandlungsergebnissen die Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, die ihnen zustehen; nämlich die Mülltonne!

Die bekannten Vorbehalte der Basis, welche gegen die besagten Abkommen bestehen, möchten wir an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen. Wir haben insofern bereits umfangreiche Schriftsätze an den Parteivorsitzenden Herrn Sigmar Gabriel gesandt. Leider hat der Parteivorsitzende Herr Gabriel bisher auf keinen unserer offenen Briefe geantwortet; auch das ist ein Zeichen von Ignoranz der Partei Basis.

Als stellvertretender Parteivorsitzender, und unseres Erachtens ideologisch gefestigter, als diverse andere hochrangige Parteimitglieder in der SPD, möchten wir Dich auffordern, Dich nunmehr offen gegen die besagten Handelsabkommen auszusprechen und daran mitzuwirken diesen TTIP- und CETA- und den zukünftigen „Trade in Service Agreement“ (TiSa)-Spuk zu verhindern.

Die negativen Auswirkungen, welche diese Handelsabkommen auf die deutschen Bürger der jetzigen und auch der nachfolgenden Generationen sowie allen Gemeinden und Kommunen haben werden, gehen weder mit dem ideologischen Fundament unserer Partei konform, noch steht es irgendeinem Genossen zu, unser sozialdemokratisches Wertesystem mit Füssen zu treten; auch nicht die Begierde, eine Regierungskoalition unbedingt erhalten zu müssen, in der die Vernunft allzu oft den Machtbegehrlichkeiten einer Kanzlerin weichen muss.

Mit freundschaftlichem und sozialistischem Gruße

die Vorstandsmitglieder der SPD (AfA) im Kreisverband-Pinneberg
Norbert Vahl, Kay-Uwe Dohrn, Jürgen Heesch, Jens Fechner, Jonny Dames, Christoph Schmidt, Michael Schinkel, Benjamin Wirth