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Sind sind hier: Startseite - Aktuelles - Artikel 12.11.2014

Offener Brief zum Gesetzesentwurf in der Tarifeinheit!

Schenefeld/Elmshorn, 12.11.2014

Portrait: Jens Fechner

Sehr geehrte Ministerin,
verehrte Genossin Andrea Nahles,

mit Spannung haben wir, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnen des SPD-Kreisverbandes Pinneberg (AfA Pinneberg), die umfangreichen Diskussionen um den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Tarifeinheit verfolgt.

Portrait: Jürgen Heesch

Die ver.di hat nunmehr gemäß aktueller Medieninformationen Euren Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit abgelehnt. Der FAZ durften wir am 28.10.2014 entnehmen, dass die Arbeitgeberfront Deinen Vorstoß mit Begeisterung aufgenommen hat.

Die Freude der Bundesvereinigung für Arbeitgeber, die offiziell selbst aktiv an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes beteiligt war, sowie der Metall-Arbeitgeber ist durchaus nachvollziehbar, da im Falle einer Verabschiedung dieses Entwurfes das auf dem Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes basierende Streikrecht „de jure“ ausgehebelt werden kann.

Als Sprecherkreis des Arbeitnehmerflügels der SPD im Kreis Pinneberg stellen wir Dir die ernsthafte Frage, ob ein derart arbeitnehmerfeindlicher und verfassungswidriger Gesetzesentwurf ausgerechnet von einer Sozialdemokratin eingebracht werden muss.

Die Vorlage eines Gesetzesentwurfes, welcher mit keinem Leitbild und keinem Ideal der Sozialdemokratie vereinbar ist, sollte doch dem Koalitionspartner obliegen, der sich bekanntermaßen gerne zum Büttel der Banken und Industrie macht.

Werte Genossin, durch Maßnahmen, wie diesem Gesetzesentwurf erleiden die Partei und die sozialdemokratische Idee einen weiteren empfindlichen Reputationsschaden, durch den die Verdrossenheit der BürgerInnen nur noch weiter wächst.

Viele bisherige SPD-WählerInnen und GewerkschafterInnen aus dem eigenen AfA Netzwerk haben sich bereits öffentlich geäußert, dass sie von dieser Gesetzesvorlage tief enttäuscht sind, und "beim nächsten Mal" auf gar keinen Fall die SPD wählen werden. Wieder einmal hätten wir es dann der Berliner (SPD-) Politik zu verdanken, dass die SPD zukünftig keine Mehrheitspartei mehr sein wird.

Die AfA Pinneberg ersucht Dich daher nachdrücklich, Deinen Gesetzesentwurf umgehend zurückzuziehen. Wenn Frau Merkel hier wieder einmal zu Lasten unseres demokratischen Wertesystems dem Arbeitgeberlager ein Geschenk überreichen möchte, so soll sie dies gefälligst selbst tun!

Jens Fechner, Jürgen Heesch
AfA-Kreisvorstand Pinneberg