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Sind sind hier: Startseite - Aktuelles - Artikel 7.7.2014

Offener Brief zur Thematik Fracking in Deutschland

Uetersen, 7.7.2014

Portrait: Norbert Vahl

Verehrter Wirtschaftsminister,
lieber Genosse Sigmar Gabriel,

mit Interesse verfolgen die Genossen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer des Kreises Pinneberg (AfA Pinneberg) die regen politischen Diskussionen auf Bundes- und Landesebene um die Thematik der Anträge auf Förderung und Erkundung aus unkonventionellen Erdgaslagerstätten, kurz: Fracking.

Diverse Kommunen, Kreise, Arbeitsgemeinschaften und Bürgerinitiativen haben sich zudem ebenfalls umfangreich zu dem Fracking-Thema positioniert; und zwar, unerheblich welcher politischen Couleur, ablehnend.

Die Gründe für diese ablehnende Haltung sind uns allen bekannt.
So werden die Trinkwasservorkommen durch die Beimischung toxischer Substanzen im Rahmen des herkömmlichen Fracking-Verfahrens nachhaltig und nachweislich belastet. Der aus diesem Verfahren resultierende Umwelt- Gau darf heute bereits in den USA bewundert werden und ist damit unstreitig.

Aber auch im Wege des sogenannten Green-Fracking-Verfahrens drohen massive Umweltbelastungen. So werden durch das Aufbrechen des Schiefergesteins mit reinem Wasser bereits vorhandene und bis dato gebundene Schwermetalle, Toxine und auch radioaktive Substanzen dem Grundwasser zugeführt und ggf. an die Oberfläche gespült. Die Folgen für Flora und Fauna und auch den Menschen wären auch hier verheerend.

Das vermutlich kleinste, aber optisch eindrucksvollste, Übel hinsichtlich des Fracking-Verfahrens sind die zu erwartenden Bodenabsenkungen, durch welche Schädigungen der Infrastruktur und der Immobilien in- und ausländischer, privater, öffentlicher und institutioneller Eigentümer zu erwarten sind. Hier wäre allerdings die Frage, in welcher Höhe die, das Fracking-Verfahren forcierenden Gesellschaften Rückstellungen insolvenzsicher vorab bilden müssen.

Eine entsprechende Verordnung wäre unseres Erachtens aus volkswirtschaftlichen Gründen grundsätzlich ein Selbstverständnis. Konkludent dem Braunkohleabbau gilt nämlich auch für das Fracking-Verfahren das Verursacherprinzip, welches dem Initiator die Haftung für Schäden vollumfänglich auferlegt.

Nach dieser Sachverhaltsanalyse möchten wir die Situation nunmehr auch noch politisch ausloten.

Der in den Deutschen Wirtschafts Nachrichten am 04.06.2014 erschienene Artikel, in welchem festgehalten wird, dass die Bundesregierung an ihrem Fracking-Gesetz festhält, haben wir mit Verwunderung und Besorgnis zur Kenntnis genommen.

Das an alle Mitglieder der Bundestagsfraktion gerichtete Rundschreiben der Genossin Ute Vogt vom 23.06.2014 hat unsere Sorge zudem noch vertieft, da insofern die wesentlichen Sachverhalte ignoriert und die Beantwortung essentieller Fragen, wie die Diskussion um eine nach wie vor ausstehende Novellierung des bundesdeutschen Bergbaugesetzes, ausdrücklich vermieden wurden.

Wir möchten uns somit erlauben, den Inhalt des Koalitionsvertrages der Bundesregierung (CDU, CSU und SPD) 2013 - 2017, insbesondere die Seite 61, in Erinnerung rufen. In diesem lehnen sämtliche Regierungsparteien das Fracking ab, da nicht zweifelsfrei bewiesen ist, dass diese Technologie keine nachteilige Umweltsituation nach sich zöge.

Sofern nunmehr von der Bundesregierung für die Versagung des Frackings ein Nachweis für die Schädlichkeit der Technologie begehrt wird, so widerspricht diese Umkehr der Beweislast erheblich dem Inhalt des Koalitionsvertrages. Ungeachtet der vorstehend ausführlich skizzierten Gefahren, ohne Berücksichtigung des im Koalitionsvertrag ausdrücklich bestätigten "erheblichen Risikopotentials" der Fracking-Technologie, und unter Ignorierung des Willens einer qualifizierten bürgerlichen Mehrheit soll nunmehr der Forderung der partizipierenden internationalen Energiekonzerne, vornehmlich dem ExxonMobil-Konzern, Genüge getan werden.

Vor dem Hintergrund, dass auf der Vernunftsebene bislang sämtliche Argumente, die ein sofortiges Verbot jeglicher Fracking-Aktivität nach sich zögen, von den Regierungsparteien, und damit auch von Deiner Person, lieber Genosse Sigmar, ignoriert und verleugnet wurden, möchte Dich die AfA Pinneberg nunmehr an Dein Gewissen und an Deinen Amtseid erinnern, durch welchen Du Dich u.a. verpflichtet hast, den Bürger zu schützen.

Zur Erinnerung erlauben wir uns diesen nachstehend nochmal wortgetreu zu zitieren:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Und wer mag, kann auch noch "So wahr mir Gott helfe." anhängen.

Wir hoffen, dass Dich unser kurzes Schreiben bestärkt, dem Lobbyisten-Gezänk zu widerstehen, und Dich offen gegen das Fracking zu stellen.

Wir verbleiben mit freundschaftlichen und sozialistischen Grüßen

Die Vorstandsmitglieder der AfA Pinneberg:
Norbert Vahl - Vorsitzender
Kay-Uwe Dohrn - Stellv. Vorsitzender
Schriftführer: Jürgen Heesch
Beisitzer: Benjamin Wirth, Christoph Schmidt, Jens Fechner, Michael Schinkel , Jonny Dames

Norbert Vahl
AfA-Kreisvorsitzender Pinneberg