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Sind sind hier: Startseite - Aktuelles - Artikel 2.1.2015

Offener Brief zur Thematik TTiP, CETA und TiSA in Deutschland

Kreis Pinneberg, 2.1.2015

Verehrter Wirtschaftsminister,
lieber Genosse Sigmar Gabriel,

zum Abschluss des Jahres 2014 möchte sich die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnen des Kreises Pinneberg (AfA Pinneberg) aufgrund der Verhandlungen sowie anstehenden Entscheidungen in den Handelsabkommen CETA und TTIP sowie dem Dienstleistungsabkommen TISA an Dich wenden.

Die durch CETA, TTIP und TISA geplante Deregulierung aller Handels- und Dienstleistungsgesetze der Vertragsländer stellt einen unverhohlenen Angriff gegen die demokratischen Strukturen unseres Landes dar und steht im Widerspruch zu sämtlichen sozialdemokratischen Zielen und Werten. Es ist die Einleitung des letzten Schlages gegen die Souveränität von Rechtsstaat und gewählter Regierung. Dies waren wir bislang nur von Frau Merkel und ihren Unionsvasallen gewohnt!

Während die Parlamente Frankreichs, Österreichs, der Niederlande und Luxemburgs die Gefahr einer durch CETA, TTIP und TISA installierten allmächtigen Paralleljustiz erkannt und entsprechende Abwehrbeschlüsse verabschiedet haben, biedert sich die bundesdeutsche Regierung wieder einmal den einzigen Nutznießern, den internationalen Großkonzernen, an.

Die Zeche wird der Bürger zahlen, und diesmal nicht nur mit Geld, sondern auch mit dem Verlust seiner freiheitlich-demokratischen Rechte, unumkehrbar, auf unabsehbare Zeit und für die zukünftigen Generationen!

Verehrter Genosse Sigmar,
die AfA Pinneberg wünscht Dir einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Wir hoffen, dass Du im Jahre 2015 die Kraft und den Mut aufbringst, den Großkonzernen und ihren Begierden sowie dem Büttel des internationalen Kapitals, Frau Merkel, die Stirn zu bieten und nicht selber einer zu werden.

Verhindere zum Wohle der Menschen in Europa im Schulterschluss mit Deinen europäischen Regierungsgenossen/-innen die Handels- und Dienstleistungsabkommen CETA, TTIP und TISA und sichere Dir und unserer SPD die Anerkennung der Bürger/-innen und aller Genossen/-innen und die Fähigkeit, dass auch in Zukunft frei gewählte Regierungen das Wohl ihre Landes bestimmen können!

Wir senden Dir freundschaftliche und sozialistische Grüße

Die Vorstandsmitglieder der AfA Pinneberg
gez. Norbert Vahl, Kay-Uwe Dohrn, Jürgen Heesch, Jens Fechner,
Jonny Dames, Christoph Schmidt, Michael Schinkel, Benjamin Wirth